Walliser Nein ist kein Nein zum Solarexpress

Das Walliser Dekret, über das am 10. September abgestimmt wurde, sah vor, dass neu der Staatsrat, also die kantonale Regierung, als erste Instanz für Baugenehmigungen für grosse Photovoltaikanlagen zuständig ist. Der Staatsrat wäre somit anstelle der kantonalen Baukommission getreten, die normalerweise die Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Damit wollte die Kantonsregierung das Verfahren beschleunigen. Im Falle einer Beschwerde hätte zudem auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können. Damit wären Projekte bei einer Einsprache nicht automatisch gestoppt worden. Dieses Beschleunigungsverfahren nach Walliser Art ging der Stimmbevölkerung offensichtlich zu weit.

Oberwallis klar dafür

Die Kampagne gegen das Dekret wurde insbesondere von den Grünen und den Umweltverbänden angeführt. Unterstützt wurden sie von der SVP sowie der SP aus dem Unterwallis. Das Oberwallis, also dort wo die alpinen PV-Anlagen realisiert werden, sagte deutlich Ja zu einem beschleunigten Verfahren – auch die SP und die SVP.

Vor diesem Hintergrund muss aus Sicht der Energiewende zwar bedauert werden, dass sich die bereits aufgegleisten Projekte im Wallis tendenziell verzögern werden. Die Abstimmung zeigt jedoch auch, dass die direkt involvierten Regionen und Gemeinden die geplanten PV-Projekte klar unterstützen. Auch müssen aus der Abstimmung im Wallis die richtigen Lehren gezogen werden: Die Planung von alpinen PV-Anlagen bedarf den frühzeitigen Einbezug der relevanten Interessensgruppen. So geht beispielsweise aktuell auch der Kanton Bern vor. In Zusammenarbeit mit den Interessensgruppen erarbeitet der Kanton eine Standort-Liste für alpine Solarparks. Dieser integrative Ansatz wird, davon sind wir überzeugt, Erfolg haben.